Das deutsche Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig

Mit seinem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt: die darin vorgesehene Privilegierung des Betriebsvermögens ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mit verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen (u.a. dem Gleichheitsgebot, Art. 3 GG) vereinbar.

Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Weitere Informationen unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html

Januar 2015, Rechtsanwältin Kristina von Ehren