Das spanische Erbschaftssteuerrecht ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3.09.2014 entschieden, dass das spanische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz Ley 29/1987 europarechtswidrig ist, da es sowohl Spanier und Residente mit Auslandsvermögen als auch Nicht-Residente mit Vermögen in Spanien bei der Besteuerung gegenüber sonstigen Spaniern im Hinblick auf Steuervergünstigungen ungleich behandelt.

Konkrete Abhilfemaßnahmen stehen derzeit nicht fest. Dennoch ist bezüglich möglicher Rückforderungsansprüche ggf. ein Antrag auf Erstattung einzureichen, wobei die Verjährung von vier Jahren zu beachten ist. Für künftige Schenkungen und Erbschaften empfiehlt sich gegebenenfalls einen Antrag auf Zahlungsaufschub bzw. die Abgabe einer Steuererklärung unter Vorbehalt bei der spanischen Steuerbehörde.
Oktober 2014, Rechtsanwältin Kristina von Ehren