Neuerungen im spanischen Mietrecht

Das neue spanische Mietrecht stärkt die Rechte des Vermieters durch das Gesetz 4/2013 vom 4. Juni unter anderem durch folgende Regelungen:

Die Verlängerungsmöglichkeit der Mietdauer sinkt von 5 auf 3 Jahre und die stillschweigende Verlängerung von Mietverhältnissen von 3 auf 1 Jahr. Dem Vermieter wird ein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarf gewährt, das nicht zuvor vertraglich vorbehalten sein musste. Der Mieter genießt bei einem Eigentümerwechsel in Zukunft nur Kündigungsschutz, wenn sein Mietrecht im Grundbuch eingetragen war. Die Ferienvermietung unterfällt nicht mehr dem allgemeinen Mietrecht.

Das Gesetz verändert zudem das prozessuale Zwangsräumungsverfahren. Des Weiteren kann ein wegen Mietzahlung säumig verurteilter Mieter in Zukunft in ein dafür eigens errichtetes öffentliches Register (Registro de Impagos de Rentas de Alquiler) eingetragen werden, das (ausschließlich) für Vermieter einsehbar ist.

Juli 2014, Rechtsanwältin Kristina von Ehren